Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Geschäftskundenportal DEKKE-ONLINE der lekker Energie GmbH (im Folgenden „AGB DEKKEL-ONLINE“)

1. Allgemeines
Die Benutzung von DEKKEL-ONLINE der lekker Energie GmbH (im Folgenden „lekker Energie“) durch den Nutzer und der darin angebotenen Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden rechtlichen Bedingungen, AGB DEKKEL-ONLINE. Mit der Nutzung von DEKKEL-ONLINE erkennt der Nutzer die Geltung der AGB DEKKEL-ONLINE an. Die vorliegenden AGB DEKKEL-ONLINE finden, sofern ein Energiebelieferungsvertrag abgeschlossen wurde, lediglich ergänzende Anwendung zu den AGB des Energielieferungsvertrages. Rechtsverbindliche Willenserklärungen im Rahmen von lekker Energie-Lieferverträgen (z.B. Änderung der persönlichen Daten) können zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen durch den Nutzer abgegeben werden.
2. Nutzung
„Nutzer“ von DEKKEL-ONLINE ist der Nutzer von DEKKEL-ONLINE selbst oder ein Dritter, den der Nutzer durch die Weitergabe der notwendigen Daten zur Nutzung autorisiert hat.
2.1. Voraussetzungen Zugang
Über die Homepage von lekker Energie (http://www.lekker.de) erhält der Nutzer Zugang zu DEKKEL-ONLINE. Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zu DEKKEL-ONLINE mittelbar zum Beispiel über einen Link ein, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers Unbefugten zugänglich gemacht wird. Der Nutzer haftet der lekker Energie bei Wahl des indirekten Zugangs für alle durch die indirekte Nutzung entstandenen Schäden. Die Datenübertragung innerhalb von DEKKEL-ONLINE erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung. lekker Energie behält sich vor, einen anderen Mindeststandard einzuführen bzw. den vorhandenen zu ändern. Hierzu wird lekker Energie den Nutzer über ihre Homepage informieren.
2.2. Registrierung
Für die Nutzung des internen Bereiches von DEKKEL-ONLINE bedarf es einer persönlichen Registrierung mit Benutzernamen und Passwort. lekker Energie weist darauf hin, dass jede Person, welche den entsprechenden Benutzernamen und das entsprechende Passwort kennt, die Möglichkeit hat, DEKKEL-ONLINE an Stelle des Nutzers zu nutzen. lekker Energie räumt dem Nutzer die Möglichkeit ein, sein Passwort jederzeit zu ändern. Die Abänderung des Passwortes in kurzen regelmäßigen Abständen wird von lekker Energie ausdrücklich empfohlen.
2.3. Sorgfaltspflichten des Nutzers
Der Nutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und unverzüglich durch lekker Energie sperren zu lassen, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hiervon erlangt hat oder haben könnte. Der Nutzer darf sein Passwort und seinen Benutzernamen nicht abspeichern. Insbesondere ist im Internetbrowser der „Cache“ (Speicher) des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen. Für den aktuellsten Stand der vorhandenen Daten sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingegebenen Daten ist der Nutzer verantwortlich. Über Änderungen hat er lekker Energie unverzüglich zu informieren. Sofern DEKKEL-ONLINE dem Nutzer die Möglichkeit gibt, die Daten selbst zu ändern, hat er diese Funktionen zu nutzen. Jedwede Datenfreigabe durch den Nutzer im Internet darf erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt (Symbol). Sofern DEKKEL-ONLINE eine Dateneingabe durch den Nutzer ermöglicht, erfolgt die Umsetzung der Dateneingabe durch lekker Energie verzögert. Die von lekker Energie erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind durch den Nutzer zu prüfen und zu reklamieren. Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise sind durch den Nutzer einzuhalten. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Er verpflichtet sich, Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware nur von allgemein bekannten und vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.
2.4. Sperrung des Zugangs
Der Zugang zu DEKKEL-ONLINE wird automatisch gesperrt, wenn der Nutzer das Passwort 3-mal hintereinander falsch eingegeben hat. Der Nutzer kann die Sperrung durch den Kundenservice (Kontaktdaten auf der Homepage/ Bereich Großkunden) aufheben lassen. Des weiteren hat lekker Energie die Möglichkeit den Zugang zu sperren. Der Nutzer wird über die Homepage informiert.
2.5. Erklärungen und Leistungsdurchführung
Rechtsverbindliche Willenserklärungen gelten als vom Nutzer abgegeben, sobald sie durch Anklicken eines entsprechenden Feldes zur Übermittlung an lekker Energie freigegeben werden. Die so getätigte Abgabe von Willenserklärungen wahrt die vertraglich festgelegte Schriftform/Textform. lekker Energie ist berechtigt, die Bearbeitung von Erklärungen ausschließlich anhand der Zuordnung mit Hilfe des Benutzernamens und des Passwortes vorzunehmen, die beim Einloggen eingegeben worden sind. Fehlerhafte Angaben können Fehlleistungen bei der Rechnungsstellung und damit Schäden für den Nutzer zur Folge haben.
3. Haftung
Die Haftung von lekker Energie sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Jede Partei trägt ihr Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstehenden Schäden. lekker Energie haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder des Benutzernamens und durch fehlerhafte Eingaben bei DEKKEL-ONLINE verursacht werden. Die Haftung von lekker Energie für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- und Serviceprovidern ist ausgeschlossen. Daneben haftet lekker Energie nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit DEKKEL-ONLINE verlinkt sind. lekker Energie bemüht sich, DEKKEL-ONLINE überwiegend ganztägig zur Verfügung zu stellen. Jedoch gewährleistet lekker Energie nicht, dass die Leistungen in DEKKEL-ONLINE jederzeit ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zur Verfügung stehen.
4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG). Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von lekker Energie.
5. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, werden lekker Energie und der Nutzer die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine bestehende Regelungslücke des Vertrages.

Stand 15.09.2016

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